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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine „schrittweise Gebührenfreiheit“ für Kindertagesstätten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf S

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Debakel der Union bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangt der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner Konsequenzen. „Diese Niederlage nimmt einen mit und gibt einem zu denken“, sagte Lechner der „Rheinischen Post“. Selbstverständlich müsse man

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung fordert der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, mehr Investitionen in die Cybersicherheit. Deutschland müsse mehr in seine Sicherheit investieren, gerade auch in die Cybersicherheit. Wer hier spare,

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung das Festhalten an den Sozialreformen. Das Ausbleiben „wirksamer Reformen“ treibe immer mehr politisch erreichbare Wähler zur AfD, sagte Grimm der „Rheinischen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“, Bundesregierung und Bundestag dürften sich nicht „beirren“ lassen. Sie könnten die „sorgfältig abgewogenen R

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen. Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht sein, soziale Sicherheit weiter infr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit etwa zur Hälfte gefüllt und damit weniger voll als in den vergangenen Jahren zum Ende des Sommers. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und von RTL befürchten 44 Prozent der Deutschen, dass es im Winter zu Probl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, hat kritisiert, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten könnte. „Das ist eine absolute Katastrophe“, sagte Eralp am Montag in der ntv-Sendung „Pin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht von Serap Güler auch ein Denkzettel für die Bundespolitik. Die Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sagte am Montag bei ntv, sie habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „noch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kann sich nach eigenen Angaben eine Führungsrolle von Ulrich Siegmund auch in der Bundespolitik vorstellen. „Sein Auftrag ist im Moment hier in Sachsen-Anhalt, entweder als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer“, s

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken auf Politikerinnen vorgehen. Das berichtet die „Rheinische Post“. In einem Schreiben an a