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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände. „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf Kritik. Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im August um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Aufkommensanstiege hatten dabei die Lohnsteuer, die Ab

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Botschafter für Deutschland, Christoph Heusgen, und für Italien, Mariangela Zappia, bei den Vereinten Nationen haben zum Start der UN-Generalversammlung eine tiefgreifende Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert. „Deutschland soll

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Aussprache der Unionsfraktion an diesem Dienstag über das erneute Wahldesaster der CDU fordert der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, einen Entlastungsplan für die Bürger zu präsentieren. „Die Menschen erleben jed

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Grünen in Berlin nach der Wahl des Abgeordnetenhauses aufgefordert, eine Koalition mit der Linken und der SPD zu schließen. „Keine Partei hat in Berlin stärker verloren als die CDU – und das auch zurecht“, sa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen fordert die Einführung eines staatlichen Preisdeckels für Benzin und Diesel. Die Zustimmung zur Begrenzung ist laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und des Senders RTL seit dem Frühjahr sogar noch etwas gestiegen: von 67 Prozen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Danach werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Fo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen fordert die Junge Union (JU) die Bundesregierung zu mehr Reformtempo und einem Umbau des Sozialstaats auf. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, verlangt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in einem A

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Fifa-Präsident Gianni Infantino hat sich offen für Reformen gezeigt und eine unabhängige externe Überprüfung der Entscheidungsprozesse des Weltfußballverbandes vorgeschlagen. In einem Schreiben an den Fifa-Rat und die Präsidenten der 211 Mitgliedsverbände erklärte I

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Die Linke wird demnach mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgt die bisher regierende CDU mit 18,8 Prozent, die A

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erhöht den Druck auf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Bürokratie in den Kliniken zurückzufahren. „Minister Linnemann hat jetzt die Gelegenheit, seine Forderungen nach Entbürokratisierung ganz konkret i