Recht Umschau

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Er ordnet das Recht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) grundlegend neu. In diesem Livestream bespreche ich, was der Entwurf offiziell vorsieht und

Am 9. Juli 2026 hat das Europäische Parlament den Weg für die Wiedereinführung der freiwilligen Chatkontrolle freigemacht. Die formale Annahme durch den Rat steht noch aus, in Kraft ist die Regelung also noch nicht. Grundlage ist die Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232, die im April 2026 ausg

Nichts läuft? So meisterst Du mentale Tiefs im Jura-Examen! Die Examensvorbereitung ist ein mentaler Marathon. Tage, an denen der Kopf blockiert und die Probeklausur danebengeht, kennt absolut jede*r. In diesem Video teilt unser geschätzter Dozent RA Daniel Kiss, LL.M. seine persönlichen Erfahrungen

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro gegen den Online-Marktplatz AliExpress verhängt. Nach Feststellung der EU-Kommission hat die E-Commerce-Plattform systematisch gegen ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA

Die EU-Kommission hat Leitlinien zu Transparenzverpflichtungen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen veröffentlicht. Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Transparenzverpflichtungen für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme Die Europäische Kommis

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Kennzeichnung von KI-Inhalten verabschiedet. Ab August müssen Anbieter KI-generierte Inhalte transparent ausweisen. The post EU-Leitlinien für KI-Kennzeichnungspflichten ab August wirksam first appeared on .

► Viele Eltern fragen sich, ob eine Kita Bring- und Abholzeiten frei festlegen darf oder ob es hierfür gesetzliche Vorgaben gibt. Grundsätzlich gilt in diesem Bereich Vertragsfreiheit. Das bedeutet: Die konkreten Bring- und Abholzeiten richten sich in erster Linie nach den Regelungen der jeweiligen

Die Sommer in Deutschland werden heißer – und damit steigen auch die Anforderungen an Unternehmen. Während viele Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ab einer bestimmten Temperatur automatisch „hitzefrei“ gilt, sieht die Rechtslage anders aus. Einen generellen Anspruch auf Arbeitsbefreiung wegen hoher

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 ihren strategischen Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) im Energiesektor vorgestellt. Die Initiative ist Teil des umfassenden Pakets zur technologischen Souveränität Europas und soll den Energiesektor widerstandsfähiger, effizie

On 8 July 2026, the European Parliament adopted a Resolution on the Impact of the 1974 Turkish Invasion on Cypriot Women and Girls and the Crimes Committed by Turkish Forces and Consequences on Gender Equality . The Resolution acknowledges that Cypriot women’s experiences of violence during 1974 are

Auch für Einmalzahlungen im Minijob sind Beiträge zu zahlen. Wie diese berechnet werden, lesen Sie hier The post Urlaubsgeld im Minijob und Beitragsberechnung first appeared on .

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler. The post Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz first appeared on .