Recht Umschau

Arbeitnehmer dürfen einen Arbeitsauftrag ablehnen, wenn dessen Ausführung zu einer Überschreitung der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen Höchstarbeitszeit führen würde. Eine hierauf gestützte fristlose oder ordentliche Kündigung ist unwirksam, da in der Weigerung keine kündigungsrelevante Pflicht

Eine auf dem Balkon einer Mietwohnung angebrachte Parabolantenne muss nicht entfernt werden, wenn sie von außen nicht oder kaum sichtbar ist und keine nennenswerte optische Beeinträchtigung des Gebäudes verursacht. Das Vorhandensein eines Breitbandkabelanschlusses ändert daran nichts, da es für die

Ein Aufhebungsvertrag wirkt oft fair: Abfindung, Freistellung oder ein gutes Zeugnis werden gleich mit angeboten. Genau das macht ihn aber so gefährlich. Viele Arbeitnehmer unterschreiben vorschnell, weil der Aufhebungsvertrag weniger konfrontativ wirkt als eine Kündigung. Dabei lassen sich in viele

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Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch, dass sie einem durchschnittlich entwickelten, fast 14 Jahre alten Kind gestatten, den Nachmittag mehrere Stunden lang unbeaufsichtigt außerhalb des Hauses zu verbringen. Maßgeblich für den Umfang der zumutbaren Aufsichtsmaßnahmen sind Alter, Eige

Im vorliegenden Fall wurde einem Ehepaar die Weiterfahrt auf einer Kreuzfahrt verwehrt, nachdem die Schiffsärztin – nach Ansicht der Reisenden zu Unrecht – einen Herzinfarkt diagnostiziert hatte. Daher verlangten die Reisenden vom Veranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht scheitert

Meine Vorgehensweise und Strategie in einer Examensklausur im öffentlichen Recht. #staatsexamen #jura #studium ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Folien abrufbar unter: https://drive.google.com/drive/folders/1OWDMyYWGnlMIBPqttHKPhetfm2Fe3ITb?usp

Als letztes Bundesland hat Bayern nun die (gesetzlich nie vorgeschriebene) postalische Erinnerung der Steuerpflichtigen an die vierteljährlichen Steuervorauszahlungen (10.3., 10.6., 10.9., 10.12.) eingestellt. Für die Gewerbesteuervorauszahlungen gelten abweichend der 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.

Vereinbare ein kostenloses Erstgespräch unter: https://stiftung.com/infos GmbH Vermögensschutz – viele Unternehmer gründen eine GmbH in dem Glauben, damit ihr privates Vermögen zu schützen, und verwechseln dabei die Haftungsbeschränkung des Firmenvermögens mit echtem Vermögensschutz. Tatsächlich sin

In Deutschland wird gern gemeckert, egal ob am Stammtisch oder beim Smalltalk. In Deutschland haben aber auch Gerichte schon mehrfach entschieden, wie man Zuversicht säen, steuern und stärken kann. Vielleicht liegt darin ja eine Lösung? The post Rechtsgeschichte: Juristen und die Zuversicht first ap

OLG Celle Beschluss vom 29.05.2026 13 U 21/26 Der OLG Celle hat entschieden, dass ein Bestellbutton mit der Beschriftung „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3, 4 BGB genügt. Aus den Entscheidungsgründen: Das angefochtene Urteil beruht weder

Als Beschuldigter bei der Polizei: Nichts unterschreiben! Ein beliebter Nachschlag, wenn ein Beschuldigter den Termin zur polizeilichen Vernehmung absagt: „Kein Problem, Sie machen also keine Aussage, ist vermerkt. Dann brauchen wir nur noch kurz Ihre Unterschrift.“ Nein, brauchen sie nicht. Beschul