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„Ehe für alle“: SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. „Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, ...

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Schäfer-Gümbel: CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen ...

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Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. ...

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Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

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SPD-Vize Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen ...

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Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs ...

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Länder wollen Ende der Unions-Blockade bei Musterfeststellungsklage

In den Streit um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, ...

Pacht's Blog | Neues aus meinem Denk- und Schreiblabor

20.06.17 ## Meine BundesTag – WAHLKAMPFBEOBACHTUNGEN 2017 – Alle ...

Wird hier gerade versteckt die GESCHLOSSENHEIT von POLITIK und WIRTSCHAFT dargestellt … … um da in scherzhafter Weise irgendetwas zu kaschieren … ? ...

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NRW: Bosbach-Kommission wird umbenannt

Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. „Ich wurde gefragt, ...

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Maas dringt auf Gesetz für Sammelklagen

Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas dringt auf ein Gesetz, das Sammelklagen in Deutschland ermöglicht. „Unser Gesetzentwurf liegt auf dem ...

LandesPresseDienst

Linkes Bündnis will aktiv AfD-Wahlkampf stören

Baumann: „Gefährliche Hetzstimmung gegen AfD“ Hamburg, 16.06.2017 – Das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ kündigt an, zukünftig aktiv den ...

Ich bin doch nicht hier, um beliebt zu sein

Die freie Meinungsäußerung ist in Deutschland bereits verboten!

Glaubt Ihr nicht? Nur ein polemischer BlogPost auf der Jagd nach Klicks? Ach ja, wirklich? Nun gut, wir werden sehen… Macht doch ganz einfach den ...

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Bütikofer wirft SPD zu große Nähe zur CDU vor

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat Vorwürfe einer zu großen Nähe der Grünen zur Union im Wahlkampf als „lachhaft“ zurückgewiesen und ...

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Länder wollen Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“

Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus ...

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Deutlicher Anstieg der Befristungen in SPD-Ministerien

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist zuletzt offenbar vor allem in zwei von SPD-Politikerinnen geführten Bundesministerien rasant ...

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Gabriel kritisiert neue US-Sanktionen gegen Russland

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die vom US-Senat verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und der Trump-Administration ...

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Gysi spricht sich für Rentenwahlkampf aus

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und heutige Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich für einen Rentenwahlkampf ...

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Wahlkampfexperte Stauss hält Schulz-Wahlsieg für möglich

Der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager Frank Stauss hält einen Sieg von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Bundestagswahl für möglich. Nach dem ...

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Bundeswahlleiter erwägt „Wahlberichtsverbot“

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat die Politik dazu aufgerufen, ein „Wahlberichtsverbot“ wie in Frankreich zu prüfen. Dort ist es nicht nur wie ...

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Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover ...