99 Beiträge aus 3 Blogs

strassenausbaubeitraege

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Jens Ahnemüller (AfD): Straßenausbaubeiträge können abgeschafft werden

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des Bundes der Steuerzahler zu den ...

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Jens Ahnemüller (AfD) zum Positionspapier des Bundes der ...

Jens Ahnemüller (Foto: AfD RLP) Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jens Ahnemüller, begrüßt das Positionspapier des ...

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Stephan Holowaty: Problem der Straßenausbaubeiträge kann nur ...

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

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DIE LINKE tritt weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein

Anlässlich der heutigen dritten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann ...

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Henke: Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist nicht im Sinne der Bürger

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig. Dazu sagt Jörg Henke, ...

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Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen

Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Abschaffung der Beiträge führt zu ...

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FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

Aiwanger fordert Strabs-Rückabwicklung bis 1. Januar 2014 München. Dank eines Kraftakts der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es heute soweit: Der ...

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FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist Etappensieg

Aiwanger: Wir halten an Stichtag 1. Januar 2014 für Strabs-Rückabwicklung fest München. Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in ...

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Statement der CDU-Fraktion zur Diskussion um die ...

Zur Diskussion um die Straßenausbaugebühren in Niedersachsen sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner: „Wir ...

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Wolfgang Waldmüller: SPD-Argumentation zu Straßenbaubeiträgen ist ...

Anlässlich der heutigen Berichterstattung der SVZ zu den Straßenbaubeiträgen äußerte CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller: „Die Argumentation von ...

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Dr. h.c. HAHN: Kommunale Themen gehören in die Kommunen

KORBACH – Zur neuerlichen Forderung der SPD nach Verbot von Straßenbeiträgen sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. ...

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Straßenausbaubeiträge: Abschaffung muss langfristiges Ziel sein

Zur heutigen Landespressekonferenz „Volksinitiative ‚Faire Straße‘ gegen Straßenausbaubeiträge“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

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Schindler: Bürgerinnen und Bürger entlasten ist richtig – deshalb ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über den kommunalen Straßenbau. In ihrem Redebeitrag ging ...

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Unsoziale Straßenbeiträge abschaffen: Das Land muss die Kosten für ...

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung zu unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, ...

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Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für ...

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im ...

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Straßenbaubeiträge wurden ausführlich im Hessischen Landtag beraten

Holger Bellino (Foto: CDU-Fraktion Hessen) Anlässlich der Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes über die Straßenbaubeiträge durch die ...

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SPD-Gesetzentwurf zu Straßenbeiträgen reiht sich nahtlos in Reihe ...

Alexander Bauer (Foto: CDU-Fraktion Hessen) Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur vollständigen Abschaffung von ...

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Straßenbeiträge: Entwurf zur vollständigen Abschaffung liegt bereits ...

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenbeiträgen erklärt Hermann Schaus, ...

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Straßenbeiträge: Schwarzgrüne Landesregierung und FDP lassen ...

Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen erklärt Hermann Schaus, ...

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Wir haben eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und ...

Alexander Bauer (Foto: CDU-Fraktion Hessen) Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zu Straßenbeiträgen erklärte der innenpolitische Sprecher ...