67 Beiträge aus 3 Blogs

strassenausbaubeitraege

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FDP, CDU und GRÜNE einigen sich auf 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur ...

WIESBADEN – Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket zur Anpassung der ...

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Straßenbeiträge: Es droht ein wahltaktisch geprägter, fauler ...

Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Frankfurter Rundschau zum Streit um die Straßenbeiträge – ...

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Erste Lesung zum Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern ...

Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus München. Im Vorfeld der morgigen ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der ...

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Dr. h.c. HAHN zu Straßenbaubeiträgen

WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum Thema ...

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Sanierung von Straßen ist öffentliche Aufgabe – Straßenbeiträge sind ...

Anlässlich der heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, ...

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Anhörung Straßenbeiträge: Lastenverteilung muss für Anlieger und ...

Die GRÜNEN im Landtag haben die heutigen Informationen aus der Anhörung zu den Gesetzesentwürfen der FDP- und der Linksfraktion zum Thema ...

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Entscheidung der CSU ist ...

Aiwanger: CSU-Eckpapier bleibt auf halbem Wege stehen Hubert Aiwanger (Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag) Zu den ...

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: SPD fordert umfassende ...

Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen Klaus Adelt, ...

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Straßenausbaubeiträge: Übergangsregelung muss bürgerfreundlich werden

Aiwanger fordert von CSU „Strabs“-Rückzahlungen bis zum Stichtag 1. Januar 2014 Hubert Aiwanger (Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen ...

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Straßenausbaubeiträge: Auch im April kein CSU-Gesetz in Aussicht

Aiwanger: Staatsregierung hat keinen Plan Hubert Aiwanger (Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag) München. Ein Vierteljahr ...

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Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" ...

Die Antragsteller für das Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten!" haben dem Innenministerium heute ihren Antrag auf ...

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DIE LINKE. Bayern fordert eine sozial gerechte Regulierung der ...

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl ...

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Straßenausbaubeiträge: Bürgerentscheid jetzt!

Zur Debatte über die sich formierende Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

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CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der ...

Aiwanger: Bankrotterklärung einer handlungsunfähigen CSU-Staatsregierung München. Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im ...

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Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur ...

Aiwanger: „Strabs“ müssen bürger- und kommunalfreundlich entsorgt werden! München. Die FREIEN WÄHLER machen sich weiter für die Abschaffung der ...

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DIE LINKE fordert mit Nachdruck die Streichung der Straßenbeiträge

Die osthessische Kleinstadt Schlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und sich weiter gegen Straßenbeiträge wehren. Die ...

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FREIE WÄHLER: Staatsregierung muss ‚Strabs‘-Chaos beenden

Aiwanger: Kommunen brauchen Rechtssicherheit München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in ...

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Neustadt bei Coburg führt aktuell Straßenausbaubeitragssatzung ein

Aiwanger: Untätige Staatsregierung verursacht Chaos München. Mit schweren Vorwürfen an die Adresse der CSU kommentiert der Fraktionsvorsitzende der ...

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Straßenbeiträge: Gerechtere Verteilung der Kosten für ...

Die GRÜNEN im Landtag lehnen es ab, im Hauruckverfahren über Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen zu entscheiden. „Wir nehmen es sehr ernst, ...

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Regelungen zu Straßenbeiträgen auf dem Prüfstand

Alexander Bauer (Foto: CDU-Fraktion Hessen) Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Thema Straßenbeiträge erklärte der ...