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„Welt“: Türkischer Geheimdienst spioniert Bundestagsabgeordnete aus

Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der ...

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Sensburg wirft SPD „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vor

Im Konflikt um die „Ehe für alle“ hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der SPD „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vorgeworfen. Den Zeitungen der ...

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Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“

Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. „Wem am ...

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CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser ...

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FDP-Politiker Lambsdorff lobt Konzept der SPD

Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: „Bei der SPD weiß man, woran man ist“, sagte ...

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Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli trotz der Differenzen mit der ...

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Schäuble: Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. ...

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Wirtschaftsweiser Lars Feld hält SPD-Steuerpläne für schädlich

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat vor gravierenden negativen Auswirkungen gewarnt, sollten die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ...

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Weidmann: „Macron braucht keine Geschenke“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich nach den Wahlerfolgen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erfreut über dessen geplanten ...

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McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

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Kretschmann legt im Streit um E-Auto-Beschluss nach

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr ...

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Siemens-Chef Kaeser würdigt Helmut Kohls Führungsqualitäten

Der Vorstandschef von Siemens, Joe Kaeser, hat die Führungsqualitäten des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl gewürdigt. „Einer musste ...

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Umfrage: Mehrheit findet europäischen Staatsakt für Kohl angemessen

73 Prozent der Deutschen finden es laut einer Umfrage angemessen, dass der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl als erster Politiker von der ...

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Agrarminister: EU-Kommission muss Glyphosat-Genehmigung verlängern

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels ...

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Seyran Ates: Die meisten liberalen Muslime haben Angst

Frauenrechtlerin und Publizistin Seyran Ates sieht liberale Muslime in Deutschland Bedrohungen aus der eigenen Community ausgesetzt: „Die meisten ...

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Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler ...

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Absatz von Pestiziden steigt auf höchsten Wert seit 2009

In Deutschland ist der Absatz von Pestiziden auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ...

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Schulz sieht geeintes und starkes Europa als Antwort auf Trump

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in einem geeinten und starken Europa die Antwort auf die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald ...

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Macron würdigt Kohl als Vorbild für alle überzeugten Europäer

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl als Vorbild für die Europäer und als den Mann, der den ...

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Linken-Politiker Korte mahnt Personalaufstockung bei Polizei an

In der Debatte über Innere Sicherheit dringt der Linken-Politiker Jan Korte darauf, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Die Polizeipräsenz in ...