271 Beiträge aus 47 Blogs

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Drohnenprogramm der Bundeswehr wackelt

Die Bundeswehr muss wohl noch länger auf neue Drohnen warten. Grund ist ein Streit um die Anschaffung israelischer Drohnen vom Typ „Heron TP“. Ein ...

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Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die ...

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EU-Kommission unterstützt USA im Handelsstreit mit China

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, befürwortet im Handelsstreit eine Zusammenarbeit mit den USA und härtere Maßnahmen gegen China. ...

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McAllister erwartet keinen echten politischen Wandel in Kuba

Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden politischen Wandel in Kuba sind für die Zeit nach dem Stabwechsel an der Staatsspitze gedämpft. „Der ...

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Erste Befragung von Merkel im Bundestag noch vor der Sommerpause

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der ...

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Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. „Wir wollen weder großen ...

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Deutsche sind Recycling-Europameister

Kein Land in Europa bereitet mehr Abfälle wieder auf als Deutschland. „Deutschland führt die Tabelle mit einer Recycling-Quote von 66 Prozent an, das ...

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Macron wirbt im Europaparlament für EU-Reformen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der ...

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Griechenland-Gespräche bei IWF-Treffen geplant

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar auch über mögliche ...

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Unions-Wirtschaftssprecher ermahnt Bundesregierung

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer ...

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EU will Whistleblower besser schützen

Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, ...

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EU-Kommission will Zugang zu Materialien für Bombenbau erschweren

Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, ...

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Politik und Datenschützer nehmen Adresshandel ins Visier

Politiker und Datenschützer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Datenhandels einer Post-Tochterfirma. Das berichtet das „Handelsblatt“ ...

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NRW-Ministerpräsident will im Landtag für Ruhrkonferenz werben

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. ...

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Macron lehnt Spitzenkandidaten bei Europawahl ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron stemmt sich weiter dagegen, dass mit der Europawahl im nächsten Jahr der nächste Kommissionspräsident ...

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Euroreformen entfachen Koalitionsstreit

Über die Reform des Euroraums zeichnet sich in der Koalition ein Streit ab. Die Unionsfraktion will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen ...

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Aserbaidschan: Präsident Aliyev wiedergewählt

Aserbaidschans amtierender Präsident Ilham Aliyev wurde mit großer Mehrheit für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Das Wahlergebnis entspricht fast ...

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FDP in anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge abschieben

Migrationspolitiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben die Einhaltung der EU-Asylregeln gefordert. „Die Bundesregierung muss dringend ...

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Autobauer begrüßen chinesische Ankündigung für mehr Marktöffnung

Der Automobilverband VDA ist nach der Ankündigung Pekings für mehr Marktöffnung in China verhalten optimistisch. „Das ist ein sehr positives Signal ...

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Neue Spannungen zwischen EU und Ungarn

Zwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban neuer Ärger ab: Im EU-Parlament wächst der Druck, gegen ...