- vor 2 Monaten
Änderungen am Kommunalabgabengesetz sollen Investitionen erleichtern und zusätzliche Beiträge verhindern
Die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, hat für die Koalitionsfraktionen in die ...
- vor 4 Monaten
FREIE WÄHLER fordern weitere Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Keine Umgehung der „Strabs“ durch „Strebs“
Aiwanger: Bürger entlasten und Ersatzfinanzierung für Kommunen schaffen München. Die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind dank der FREIEN WÄHLER ...
- vor 7 Monaten
Klaus Jensen: (TOP 3 und 36) Im Westen nichts Neues
- Rede wurde zu Protokoll gegeben . Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg möchte ich betonen, dass ich für meine ...
- vor 7 Monaten
Regina Poersch zu TOP 3 + 36: Tourismusgemeinden an der Westküste stärken - Kurabgaberegelung ergänzen
- REDE ZU PROTOKOLL - TOP 03 36 – 2. Lesung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, Drs. ...
- vor 7 Monaten
Kay Richert zu TOP 3+36 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“
In seiner Rede zu TOP 3 36 (Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay ...
- vor 8 Monaten
Kay Richert zu TOP 4 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“
In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay ...
- vor 8 Monaten
Regina Poersch zu TOP 4: Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten unserer Tourismusgemeinden
- Es gilt das gesprochene Wort! - Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: ...
- vor 9 Monaten
Erste Lesung zum Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen
Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus München. Im Vorfeld der morgigen ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der ...
- vor einem Jahr
Stephan Holowaty: Wer nicht frei entscheiden kann, kann nicht gestalten
In seiner Rede zu TOP 4 (Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge/ Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der ...
- vor einem Jahr
Beate Raudies zu TOP 4: Politische Zechprellerei in Gesetzesform
- Es gilt das gesprochene Wort! - Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 4: Aufhebung der Erhebungspflicht für ...
- vor einem Jahr
Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten
Ermessen der Gemeinden wird gestärkt „Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des ...
- vor einem Jahr
Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche
Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, kritisiert den von der rot-grünen Landesregierung ...
- vor einem Jahr
Rede Belit Onay zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
- Es gilt das gesprochene Wort - Rede-Stichpunkte: 2. Beratung des NKAG Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes ist ein ...
- vor einem Jahr
Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem
Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch ...
- vor einem Jahr
Normenkontrollantrag zurückgewiesen - weiterhin Einsatz für Novelle des Kommunalabgabengesetzes
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paragraph 18, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes, ergo in der strittigen Frage nachträglich ...
- vor 2 Jahren
FDP will konsequente und gerechte Regelung zu Straßenausbaubeiträgen – wir wollen sie abschaffen
In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher ...
- vor 2 Jahren
Beate Raudies zu TOP 10: Verzicht auf Erhebung von Anliegerbeiträgen ist ungerecht
- Es gilt das gesprochene Wort! - Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 10, Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ...
- vor 2 Jahren
Straßenausbaubeiträge: CDU blockiert zeitnahe bürgerfreundliche Lösung
„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ...
- vor 2 Jahren
Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht
CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten ...
- vor 2 Jahren
Änderung des Kommunalabgabengesetz offenbart schwere rechtsstaatliche Verstöße
Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V,Cécile BONNET-WEIDHOFER: Dass diese Änderung erforderlich ...
