22 Beiträge aus 1 Blog

kommunalabgabengesetz

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Klaus Jensen: (TOP 3 und 36) Im Westen nichts Neues

- Rede wurde zu Protokoll gegeben . Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg möchte ich betonen, dass ich für meine ...

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Regina Poersch zu TOP 3 + 36: Tourismusgemeinden an der Westküste ...

- REDE ZU PROTOKOLL - TOP 03   36 – 2. Lesung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, Drs. ...

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Kay Richert zu TOP 3+36 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“

In seiner Rede zu TOP 3 36 (Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay ...

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Regina Poersch zu TOP 4: Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten ...

- Es gilt das gesprochene Wort! - Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: ...

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Kay Richert zu TOP 4 „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“

In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay ...

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Erste Lesung zum Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern ...

Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus München. Im Vorfeld der morgigen ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der ...

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Stephan Holowaty: Wer nicht frei entscheiden kann, kann nicht ...

In seiner Rede zu TOP 4 (Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge/ Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der ...

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Beate Raudies zu TOP 4: Politische Zechprellerei in Gesetzesform

- Es gilt das gesprochene Wort! - Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 4: Aufhebung der Erhebungspflicht für ...

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Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft ...

Ermessen der Gemeinden wird gestärkt „Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des ...

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Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift ...

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, kritisiert den von der rot-grünen Landesregierung ...

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Rede Belit Onay zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort - Rede-Stichpunkte: 2. Beratung des NKAG Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes ist ein ...

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Kommunalabgabengesetz bleibt politisches und moralisches Problem

Die Fraktion DIE LINKE lud am 17. Februar in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch ...

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Normenkontrollantrag zurückgewiesen - weiterhin Einsatz für Novelle ...

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Paragraph 18, Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes, ergo in der strittigen Frage nachträglich ...

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FDP will konsequente und gerechte Regelung zu Straßenausbaubeiträgen ...

In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher ...

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Beate Raudies zu TOP 10: Verzicht auf Erhebung von Anliegerbeiträgen ...

- Es gilt das gesprochene Wort! - Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden TOP 10, Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ...

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Straßenausbaubeiträge: CDU blockiert zeitnahe bürgerfreundliche Lösung

„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ...

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Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht

CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten ...

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Änderung des Kommunalabgabengesetz offenbart schwere rechtsstaatliche ...

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes äußert sich die Spitzenkandidatin der FDP M-V,Cécile BONNET-WEIDHOFER: Dass diese Änderung erforderlich ...

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Sondersitzung des Landtags – Kommunales Abgabengesetz

„Ermöglichen Lösungen vor Ort“ Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zum Kommunalen ...

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Abwasserstreit ist bis zur Sommerpause lösbar

Zur Ankündigung der Landesregierung, mittels einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um Abwassergebühren im Land beilegen zu ...