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Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen ...

LandesPresseDienst

Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden

Eine umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der ...

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Empfang der Bayerischen Staatsregierung für Einsatzkräfte beim ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Empfang der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags für die rund 2.000 Einsatzkräfte der ...

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FDP-Fraktion drängt auf vollumfängliche Aufklärung

Zum von Rot-Grün angekündigten weiteren Verfahren im Sonderausschuss zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sowie ...

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G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ...

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G20-Krawalle: FREIE WÄHLER wollen Gewalt gegen Sicherheitskräfte ...

Gottstein: Wertschätzung für unsere Polizei darf nicht verloren gehen München. Hunderte Menschen verletzt, Geschäfte geplündert, Autos in Brand ...

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Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet einen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU. „Ceta ist ein gutes ...

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FDP in Hamburg will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene

Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ein härteres ...

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G20-Gipfel: Türkei warnte BKA vor Mordanschlag auf Erdogan

Türkische Sicherheitsbehörden haben das Bundeskriminalamt (BKA) im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg vor einem angeblich geplanten Mordanschlag auf ...

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G20-Krawalle: Steinmeier sieht keinen Kontrollverlust des Staates

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des ...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz wegen G20 unter Druck

Wegen eines internen Papiers zur Einsatzstrategie der Polizei während des G20-Gipfels gerät Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weiter ...

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SPD-Vize Stegner: Merkel soll Union in G20-Debatte mäßigen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel ...

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Immer lautere Rufe nach Schließung der „Roten Flora“

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg lauter. ...

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Berliner SPD-Fraktionschef hat linke Gewalt unterschätzt

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg sieht Berlins SPD-Fraktionschef auch Versäumnisse in der eigenen Partei. „Ja, auch in der SPD wurde ...

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G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

Die Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben. Das geht aus einer ...

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Richterbund-Chef: Justiz behandelt Linksextremisten nicht zu sanft

In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen ...

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Maaßen warnt vor Erstarken der linksextremen Szene

Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. „Wir haben in ...

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Pistorius spricht nach G20-Krawallen von „Mordversuchen“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat einen Teil der Angriffe auf die Polizei bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel in der ...

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Innenminister fordert nach G20 mehr Fußfesseln und Meldeauflagen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter ...

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„Linksextremistische Rückzugsorte“ in der Kritik

Nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel fordern Vertreter der Bundesregierung ein Ende der bisher meist geduldeten linksextremistischen ...