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Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit: Gutes Konzept, das sich beweisen ...

Zu der Einrichtung der neuen Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke: „Es ...

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In Deutschland entscheiden die Gerichte über Abschiebungen – und ...

Zum offenen Konflikt zwischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident  Torsten Albig (beide SPD) zur Frage, ob nach Afghanistan ...

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ROCK zur Änderung des Landesentwicklungsplans

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ...

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LENDERS zur A49

WIESBADEN – Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts ...

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FÖST zu Seehofer: CSU setzt auf Vergangenheit

Daniel Föst (Foto: FDP Bayern) Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns ...

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FDP Schwerin fordert besseres Baustellenmanagement und mehr ...

Nach einer gut besuchten Bürgersprechstunde der FDP Schwerin fordern die Freien Demokraten ein besseres Baustellenmanagement von der Stadt ...

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Europa-Universität Flensburg: Europa- & Landes-Politik Thema auf zwei ...

Sechs Landes- und ein Europa-Politiker traten auf an zwei gut besuchten Veranstaltungen am 20.04.2017 an der Europa-Universität Flensburg. Der ...

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Landesregierung ist in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent ...

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...

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Mogelpackung im Zielabweichungsgebiet

Zur Genehmigung von 13 Windkraftanlagen in Gültz erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom Baur: Wasserstofferzeugung aus ...

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Taxikunden bekommen Rechnung für gescheiterte Verkehrspolitik serviert

Zu Berichten, dass die Taxiskosten vor allem während der Hauptverkehrszeiten steigen sollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ...

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GREILICH zu Flüchtlingspaten

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen, auf Antrag der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags geführten Debatte um Bürgschaften von ...

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Landesregierung muss finanziellen Schaden für das Land ...

Zu aktuellen Meldungen über die finanzielle Restrukturierung der Reederei Rickmers sowie über die Zahlung möglicher Sanierungsbeiträge erklärt der ...

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RENTSCH zur Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45 durch betroffene Bürger aus Sechshelden und Haiger erklärte ...

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GREILICH zur Schulgesetznovelle

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen ...

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: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in der Verkehrspolitik gegen ...

Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzregionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und ...

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Neumühle dreckig? - Änderung der Straßenreinigung in der Kritik

Die von der Stadtverwaltung beabsichtigte Änderung der Straßenreinigung stößt bei der FDP Schwerin auf teilweise Kritik. "Wenn man Bürger durch ...

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Christopher Vogt: Außer Spesen nichts gewesen

Zum Besuch von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kopenhagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der ...

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Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage

Zur aktuellen Diskussion über den Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Es ist ...

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FÖST zur DIW-Studie: Mitte entlasten statt Leistungsträger vergraulen

Daniel Föst (Foto: FDP Bayern) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat heute die Studie „Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland“ ...

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Semesterstart unter schwierigen Bedingungen

Freimuth: Hochschulen müssen zügig besser ausgestattet werden Am Dienstag beginnen an vielen Hochschulen des Landes wieder die Vorlesungen – oft ...