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Gabriel: CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem ...

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Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ ...

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Kelber: Union betreibt Verzögerungstaktik bei Musterklagen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), wirft den Unionsparteien vor, ...

LandesPresseDienst

Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus

Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher ...

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„Ehe für alle“: SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die „Ehe für alle“ hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. „Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt“, ...

LandesPresseDienst

Manfred Pentz: CDU für Gewissensentscheidung des Einzelnen bei "Ehe ...

Anlässlich der Ankündigung der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die Abgeordneten der CDU nach eigenem ...

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FDP-Chef Lindner zu „Ehe für Alle“: CDU kommt in der Gegenwart an

FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für ...

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Klöckner: Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen: „Gründlichkeit geht ...

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CDU-Wirtschaftsrat will von künftiger Regierung Strukturreformen

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Bahlsen, fordert von einer künftigen Bundesregierung Strukturreformen und weniger soziale ...

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INSA-Umfrage: SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat einer INSA-Umfrage zufolge im Vergleich zum vergangenen Monat im Osten deutlich an Wählerzuspruch verloren: Die Sozialdemokraten stürzten ...

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SPD-Bundesministerien legten die meisten Gesetzentwürfe vor

Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einer ...

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INSA-Umfrage: SPD und Union legen beide zu

Sowohl Union als auch SPD legen in der sogenannten „Sonntagsfrage“ des Instituts INSA in dieser Woche zu. Im aktuellen Meinungstrend, den das ...

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Türkei verstärkt Suche nach Regimegegnern in Deutschland

Die Türkei dringt verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden hierzulande Regimekritiker wie zum Beispiel Anhänger der Gülen-Bewegung ...

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Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr ...

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Merkel will Fraktionszwang für Entscheidung über Homo-Ehe aufheben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte „Homo-Ehe“ im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben. Wie die ...

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Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das ...

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Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela ...

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Union verspricht im Wahlprogramm Entlastungen für Familien

Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und ...

LandesPresseDienst

Reinhart zu Fahrverbote

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: „Fahrverbote bringen uns nicht voran! Wir müssen neben ...

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CDU will Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb ...