611 Beiträge aus 67 Blogs

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Forschungsförderung kommt vor allem großen Firmen zugute

Die projektbezogene Forschungsförderung des Bundes für Unternehmen kommt vor allem großen Firmen zugute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...

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Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a ...

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Union will mehr Rechte für die Polizei

Die Union fordert von der SPD, weitere Schritte zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu gehen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ...

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Fraktionsgeschäftsführer: SPD braucht „visionären Überschuss“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wünscht sich mehr „visionären Überschuss“ für seine Partei. „Das bedeutet, ...

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Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine ...

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Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus

Der Skandal um Asyl-Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer größere Kreise. Inzwischen werde gegen 2.000 Antragsteller ...

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GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für ...

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Streit um Familiennachzug geht weiter

Zwischen Union und SPD gibt es wieder Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für ...

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Bundestagspräsident kündigt Wahlrechtsänderung an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Vorschlag für die Verkleinerung des Bundestags vorzulegen. Der ...

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Kramp-Karrenbauer will Brückenteilzeit weiter verhandeln

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, dass die Union weitere Verhandlungen beim Thema Brückenteilzeit will. Der zuständige ...

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Albaniens Premier Rama fordert klare EU-Aufnahmeperspektive

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, der von der Europäischen Kommission empfohlenen Aufnahme ...

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BAMF beendet Zusammenarbeit mit über 2.100 Dolmetschern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat neben dem jetzt bekannt gewordenen Betrugsfall in Bremen offenbar auch große Probleme mit der ...

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Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die ...

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Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für ...

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Steinbach will noch dieses Jahr Geld für AfD-nahe Stiftung

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung ...

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Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der ...

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Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der ...

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Erste Befragung von Merkel im Bundestag noch vor der Sommerpause

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der ...

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Griechenlands Gläubiger erwägen Verlängerung des Kreditprogramms

Die Gläubiger Griechenlands prüfen, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms verlängern sollen. Es gebe derzeit Gespräche darüber, das ursprünglich ...

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Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. „Wir wollen weder großen ...