726 Beiträge aus 68 Blogs

bundestag

Prof. Dr. Hajo Funke

Bundestag| Koloniales Erbe im Fokus der AfD

Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe. In einer Großen Anfrage (19/3264) will ...

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Verbraucherschützer fordern höhere Entschädigung bei Flugausfällen

Wegen der dramatisch gestiegenen Zahl von Flugausfällen an deutschen Flughäfen, verlangt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine deutlich ...

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Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich ...

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Hardt: Nato trotz Trump stabiler als vor zwei Jahren

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. ...

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Opppsition kritisiert Behörden bei NSU-Aufklärung

Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren ...

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Zahl der Führungsfrauen in der Bundesregierung kaum gestiegen

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts zu befördern, kaum ...

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Röttgen: Gasversorgung aus Russland nähert sich kritischer Grenze

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am ...

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Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister ...

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SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll „in die Puschen kommen“

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Seehofer ist ...

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Hilfeleistungen des Bundes für Opfer rechter Gewalt stark gestiegen

Die Hilfeleistungen, die der Bund an Opfer rechtsextremistischer Gewalt überweist, sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das berichtet ...

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Schäuble: Offene Grenzen innerhalb Europas kein Problem

Bundestagspräsident Wolf Schäuble sieht offene Grenzen innerhalb Europas positiv. „Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas ...

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Forsa-Umfrage: AfD steigt auf 16 Prozent

Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für ...

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Röttgen: Bundesregierung soll China an Regeln erinnern

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung auf, bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-chinesischen ...

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FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen

Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des ...

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Unions-Wirtschaftsflügel will betriebliche Altersvorsorge ändern

Die bisherige Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge soll noch in dieser Legislaturperiode fallen. Das fordern Emmi Zeulner, ...

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Deutlicher Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in 2017

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. ...

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China spioniert im Bundestag

Chinesische Spione haben offenbar versucht, im Bundestag Spitzel anzuwerben. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ kontaktierten sie im Sommer ...

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Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss ...

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Große Koalition gerät bei Rentenpaket unter Zeitdruck

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das „Handelsblatt“ ...

Prof. Dr. Hajo Funke

BILD| Abgeordnete teilen fröhlich gegen Seehofer und Söder aus|„Sie ...

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen ...