2.023 Beiträge aus 42 Blogs

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Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende ...

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BDI-Präsident wirbt für Macrons Vorschläge

BDI-Präsident Dieter Kempf spricht sich für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds aus. „Es lohnt sich, Macrons Vorschläge im Detail ...

LandesPresseDienst

73. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ-Sachsenhausen

Grütters: Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein gegen Hass und Hetze Anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge des ...

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Abramović-Retrospektive in der Bundeskunsthalle – Grütters: Kunst zum ...

Zur Eröffnung der Ausstellung „The Cleaner“ mit Werken der Künstlerin Marina Abramović in der Bundeskunsthalle in Bonn erklärt Kulturstaatsministerin ...

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Studie: Windgas in wenigen Jahren preiswerter als Erdgas

Erneuerbarer Wasserstoff kann schon in den 2030er-Jahren günstiger zur Verfügung stehen als fossiles Erdgas. Das belegt eine neue Kurzstudie des ...

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Bundeskanzlerin Merkel ergreift Initiative zur Verbesserung der ...

Gemeinsamer Brief mit dem ghanaischen Staatspräsidenten Akufo-Addo und der norwegischen Ministerpräsidentin Solberg In einem gemeinsamen Schreiben ...

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Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der ...

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Integrationsbeauftragte will Missstände „ehrlich benennen“

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der ...

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Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die ...

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Pflegebeauftragter will Strukturen verbessern

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat angekündigt, bestehende Strukturen in der Pflege verbessern zu wollen. Das ...

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Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für ...

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Özdemir fürchtet türkischen Wahlkampf in Deutschland

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor „Wahlkampfbesuchen“ türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. „Man muss davon ausgehen, dass Herr ...

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Verkehrsministerium: Kauf von Diesel-Autos geht deutlich zurück

Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach ...

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Antisemitismusbeauftragter will Kriminalitätsstatistik prüfen

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will sich für eine realistische Abbildung von muslimischem Antisemitismus in der ...

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Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss

Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der ...

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EU-Kommission unterstützt USA im Handelsstreit mit China

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, befürwortet im Handelsstreit eine Zusammenarbeit mit den USA und härtere Maßnahmen gegen China. ...

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Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der ...

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Länder fordern höhere Bußgelder

Die Länder wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die durch ihr Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht nach ...

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EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine ...

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Nahost-Experte: Deutschland soll zwischen Großmächten vermitteln

Der Nahost-Experte Michael Lüders hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im Syrienkonflikt eine Maklerrolle zwischen Russland und den USA ...